Petition gegen "Zensurgesetz" (Kinderpornos)

[stiefkind]

Liebe Internet-Fans!

Einige hier werde es schon mitbekommen haben, ist ja auch nichts mehr brandaktuelles: Teile der derzeitigen Bundesregierung denken laut darüber nach, bestimmte Internetseiten per DNS-Einträge zu sperren. Als Motivation wird die Eindämmung von Kinderpornographie angegeben. Es gibt eine ganze Reihe Berichterstattung im Netz dazu, darauf will ich gar nicht besonders groß eingehen.

Tatsache ist, dass diese DNS-Sperre sehr einfach umgangen werden kann, der Nutzen vor dem angeführten Beweggrund Kinderpornographie also in Frage gestellt werden kann. Die Sperrlisten sollen vom BKA täglich aktualisiert werden und bleiben geheim. Ein Kontrollgremium, das darauf aufpasst, was alles auf den Sperrlisten steht, ist im derzeitigen Entwurf nicht vorgesehen. Es gibt bereits "Anmeldungen", die gerne ausländische Glücksspielseiten darauf sähen, Musik- und Filmindustrie hat ebenfalls bereits Interesse bekundet. Da die Listen keiner kontrollieren kann, ist es ein relativ leichtes, auch weitere, von Staat und Politik ungeliebte Webseiten darauf zu setzen. Wer meint, das rieche nach Zensur, hat eine gute Nase.

Die Internetgemeinde (Blogger, Twitter) läuft seit Tagen dagegen Sturm. Beeindruckendstes Ergebnis bisher dürfte die Online-Petition beim Bundestag sein. Die erforderlichen 50.000 Unterzeichner, damit die Petition vor dem Bundestag vorgetragen werden kann, waren innerhalb von vier Tagen beisammen. Derzeit sind es etwas über 80.000 Mitzeichner, Tendenz weiter wachsend. Die Petition besagt auch ausdrücklich, dass Kinderporno vom Netz muss, weist aber darauf hin, dass DNS-Sperren ein denkbar ungeeigneter Weg dazu sind. Je mehr Gewicht diese Petition erlangt, desto besser. Eine im wahrsten Wortsinn "kritische Masse" von 100.000 oder mehr Bundesbürgern kann man nicht mehr ignorieren. Erst recht nicht in einem Wahljahr...

Wer von euch noch nicht mit gezeichnet hat, das aber nach meinen Ausführungen gerne tun würde, für den habe ich zwei Links zum Thema als Einstieg, die natürlich auch gerne weitergegeben werden dürfen:

Alle notwendigen Infos zur Mitzeichnung (warum, weshalb, wie, wo):
http://zeichnemit.de/

Statistik zum Verlauf der Teilnehmerzahlen und weiterführende Links zu Blogs und Zeitungsartikeln:
http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

Wer das alles als großen Schwachsinn oder Verschwörungstheorie abtut, kann auch das gerne tun, ich will hier nicht missionieren. Ich will hier auch keine Diskussion zum Thema anfangen, dazu gibt es im Netz bessere Plätze. Links dazu entnehmt bitte den beiden oben von mir genannten Webseiten. Danke für's zuhören.

wolfgang

[andre_paetzold]

Hi,

habe schon letzte Woche gezeichnet...

So long,
        Andre

[truerasp]

die nummer ist an wichtigkeit nicht zu ueberschaetzen.
stand heute ist nach aktuellem tkuev von einer vollueberwachung jedes 10.000sten dsl anschlusses auszugehen.
so viele terroristen haben wir in deutschland nichr und auch bei KIPO fehlt mir da die phantasie dem so ein ausmasz bei zu messen.

IMHO ist diese form der gesetzgebung sowieso nur populistischer aktionismus und loest die realen probleme nicht mal ansatzweise.

[truerasp]

hab uebrigens auch schon anfang mai gezeichnet

[Ebbi]

Auch wenn es noch so gute Argumente gegen Internetzensur gibt, gegen die DAU-Demokratie kommt man damit nicht an: 

92 Prozent für Internet-Sperre von Kinderpornos

[stiefkind]

92 Prozent für Internet-Sperre von Kinderpornos

Dort wird gleich im ersten Absatz eine "Deutsche Kinderhilfe" zitiert. Googelt mal danach, die haben ziemlichen Dreck am Stecken. Und mit Kinderhilfe recht wenig am Sinn, scheint mir. Aber sie haben offenbar eine gut funktionierende Marketing-Maschine. Wer am lautesten schreit kommt halt meistens auch am weitesten nach vorne. Das ist ja fast überall so...

Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten? (Welt online)
Deutsche Kinderhilfe für Zensursula (netzpolitik.org)

Ich bin abgesehen davon überzeugt, dass das Netz zunehmend Kraft bekommt. Irgendwo habe ich in einem Blog gelesen, dass diese ePetition gegen Kinderporno in 10 Jahren als sowas gewertet werden könnte, wie die Studentenunruhen Ende der 60er... Und wo anders war die Rede davon, dass Politik in Zukunft wohl themenbezogener funktioniert und weniger parteibezogen. Auch eine interessante Vorstellung

Ich hatte als Unterzeichner übrigens eine Nummer unter 1900... War aber Zufall, dass ich das so früh mitbekommen habe.

wolfgang

[truerasp]

hallo zusammen,

sehr lesenswert in dem zusammenhang auch:
http://www.heise.de/newsticker/Kontraere-Umfrageergebnisse-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/138216

wenn man sich dann auch mal mit solchen zahlen auseinandersetzt (vorsicht, echt unappetitliche einsichten): http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/
dann wird langsam klar wieviel populistische augenwischerei hier betrieben wird und das internetzensur nach nicht definierten und willkuerlichen regeln wohl kaum den kindern hilft. das ist so bitter.